Basel III beschlossen: höhere Eigenkapitalvorschriften

Nun ist es also klar: Banken müssen ihr Tier-1 Eigenkapital (also die Kernkapitalquote) auf 7% erhöhen, zusätzlich werden 4% Tier-2 verlangt. Tier 1 wird ergänzt um einen Sicherheitspuffer von 2,5% zzgl. eines weiteren Puffers von 3%, der aber nur in guten Zeiten aufgefüllt werden muss.
Das haben am frühen Sonntagabend die Notenbankchefs der 27 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt beschlossen, abgesegnet werden soll die Basel III genannte Reform im Herbst beim G20 Treffen in Seoul. Sinn und Zweck dieses Abkommens ist es, die Banken dank des höheren Eigenkapitals krisenbeständiger zu machen, sodass der Staat in der nächsten Finanzkrise nicht wieder mit Steuergeldern intervenieren muss.
Allerdings müssen diese Regeln nicht sofort umgesetzt werden, es wurden Übergangsfristen gewährt. Die neue Kernkapitalquote von 7%, also das sofort haftende Eigenkapital einer Bank, gilt erst ab 2019. Die Finanzinstitute haben also knapp neun Jahre zeit, um die Quote um 3% von aktuell 4% zu erhöhen.
Allerdings wurden die qualitativen Anforderungen an das Kapital deutlich erhöht. So müssen statt bisher 2% ab 2013 3,5%, ab 2014 4% und ab 2015 4,5% auf die harten, bei Verlusten sofort haftenden Komponenten Aktien und Gewinnrücklagen entfallen. Zwischen 2016 und 2019 muss außerdem der Risikopuffer von 2,5% aufgebaut werden.
Ein großes Problem für die deutschen Banken stellt allerdings die Neuerung dar, dass sogenannte stille Einlagen, also Beteiligungen an Banken ohne Mitspracherechte und Publizitätsanforderungen dafür aber mit Anspruch auf Zinsen, nicht mehr als Bestandteil des Eigenkapitals angesehen werden. Der Bundesverband Öffentlicher Banken schätzt die Stillen Einlagen aller deutschen Institute auf 50 Milliarden Euro. Sollten diese also künftig nicht mehr als Eigenkapital anerkannt werden, müsse ein Viertel bis zu einem Drittel des Geldes neu beschafft werden. Außgenommen davon ist allerdings die Commerzbank, deren stille Einlagen des Bundes von etwa 16 Mrd. Euro, welche im Zuge der Finanzkrise vergeben wurden genießen einen Bestandsschutz bis Ende 2017.
Möglichkeiten wie das Eigenkapital erhöht werden kann sind unter anderem die Einbehaltung von Gewinnen (sprich eine niedrigere Dividende) oder aber Kapitalerhöhungen. Für letzteres hat sich bereits vor Beschluss der Basel III Reform die Deutsche Bank entschieden, welche eine Kapitalerhöhung um ca. 9,8 Milliarden Euro noch diese Woche durchziehen will. Zwar werden gut 8 Milliarden Euro davon zum Kauf weiterer Postbank-Anteile genutzt, der restliche Teil werde allerdings zur Stärkung des Eigenkapitals verwedet.

Harsche Kritik kam promt vom Krisen-Ökonom Max Otte, welcher Basel III als „Sehr nachteilig für die deutsche Wirtschaft“ beschrieb. In der Tat treffen die neuen Anforderungen vor allem diejenigen Banken, welche sich nicht an risikoreichen Investments beteiligt und so auch kaum Probleme in der Krise hatten. Sie müssen nun strengere Regeln mittragen, obwohl andere sie erst nötig gemacht haben.
Im Hinblick auf die Tatsache, dass besondere Finanzierungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken abgeschaft werden sollen sagte Otte: „Diese Institute waren seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts eine wesentliche Basis für die Stärke des deutschen Wirtschaftsmodells“ und fügte hinzu „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gelegenheit auch genutzt werden sollte, Deutschland zu schwächen.“
Durch die neuen Anforderungen ergebe sich allein für deutsche Insitute ein Liquiditätsbedarf von rund 105 Mrd. Euro wie die privaten Banken mitteilten. Außerdem ergebe sich das Szenario eines Kreditabbaus um ca. 1 Billion Euro. Dadurch sollen die Risikoaktiva in den Bilanzen gemindert werden, wodurch der risikoabhängige Teil des Eigenkapitals sinken würde. Die Regelungen nach Basel III hätten „eine Verknappung des Kreditangebots der Sparkassen um mehr als 200 Mrd. Euro“, zur Folge, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Dies würde besonders den für Deutschland so wichtigen Mittelstand treffen, denn dieser kann sich nicht ohne weiteres Geld an die Kapitalmärkten beschaffen. Doch nicht nur bei den Sparkassen stehe ein Drittel des Kreditvolumens zur Disposition: „Die Bedingungen bei den Genossenschaftsbanken dürften ähnlich sein“, heißt es in dem Papier.

Dennoch reagieren sowohl Bankaktien (Dt. Bank +1,7%, CoBa +2,37%) als auch der DAX (+0,75%) positiv auf die Basel III Reformen.